Allgemeine Geschäftsbedingungen

- Stand 08/2018 -

§ 1 Geltungsbereich

1. Für alle Rechtsgeschäfte mit der ILG-Toner - HANDELSVERMITTLUNG AGENTUR INT. (im folgenden ILG-Toner) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Etwaige anders lautende Geschäftsbedingungen, die nicht vom Verkäufer ausdrücklich schriftlich bestätigt sind, haben keine Gültigkeit. Eine Abänderung diese Schriftformklausel ist nur in schriftlicher Form möglich.

2. Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten spätestens mit der Entgegennahme der Ware nebst Rechnung. Die Lieferung der Ware erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die Allgemeinen Verkaufsbedingungen Grundlage des Verkaufsgeschäftes sind und der Käufer diese anerkennt.

3. Der Käufer ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen in den Geschäftsräumen von ILG-Toner oder aber auf deren Website einzusehen und auf seinem Rechner zu speichern.

4. Sofern der Käufer kein Verbraucher ist, gelten diese Verkaufsbedingungen auch für alle zukünftigen Geschäfte im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Käufer, die keine Verbraucher sind, werden in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen als "Unternehmer" bezeichnet.

§ 2 Angebote/Auftragsannahme

1. Die Darstellung der Produkte von ILG-Toner im Online-Shop stellt noch kein rechtlich verbindliches Angebot dar. Es handelt sich hierbei lediglich um einen unverbindlichen Online-Katalog. Erst durch Anklicken des Buttons "Bestellung Senden" erfolgt die verbindliche Bestellung der jeweils konkret bezeichneten Waren. Die Annahme der Bestellung erfolgt durch eine automatisierte E-Mail. Damit ist ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen. Die Wirksamkeit der Bestellung wird unabhängig von dem Käufer zustehenden Widerrufsrecht für einen Monat begrenzt. Sollte innerhalb von zwei Wochen keine Bestätigung der Bestellung erfolgen, besteht keine weitere Bindung des Käufers an diese Bestellung.

2. Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung des Verkäufers durch seine Zulieferer, es sei denn, die Versäumnisse beruhen auf Verschulden des Verkäufers. Sofern sich herausstellt, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist, wird der Käufer hierüber umgehend informiert und etwa von ihm schon erbrachte Zahlungen umgehend zurückerstattet.

3. Sofern zwischen den Vertragsparteien als Zahlungsweise Vorauskasse gewählt wurde und ein entsprechender Geldeingang nicht innerhalb von sieben Tagen nach Vertragsschluss auf dem Geschäftskonto des Verkäufers zu verzeichnen ist, hat dieser das Recht vom Vertrag zurückzutreten.

4. Sofern der Wert der bestellten Ware sich hierdurch nicht ändert, bleiben Verbesserungen und Änderungen der Bauart durch den jeweiligen Hersteller und/oder die Lieferung kompatibler Waren seitens des Verkäufers vorbehalten.

§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne des §13 BGB

(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.)

Widerrufsbelehrung

1. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (HANDELSVERMITTLUNG AGENTUR INT., Aleksandr Melnitchouk, Wittelsbacherstr. 27, 10707 Berlin, Tel.: +4915211716830, E-Mail: shop@ilg-toner.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefon oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Die Rücksendung der Ware hat an folgende Adresse zu erfolgen:

HANDELSVERMITTLUNG AGENTUR INT.
Aleksandr Melnitchouk
Wittelsbacherstr. 27
10707 Berlin

2. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

3. Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

3.1 Muster-Widerrufsformular

- An HANDELSVERMITTLUNG AGENTUR INT., Aleksandr Melnitchouk, Wittelsbacherstr. 27, 10707 Berlin, Tel.: +4915211716830, E-Mail: shop@ilg-toner.de:
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum

_______________
(*) Unzutreffendes streichen.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 4 Preise

1. Soweit zwischen Vertragsabschluss mit einem Unternehmer und dem vereinbarten oder tatsächlichen Liefertermin mehr als sechs Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise des Verkäufers. Übersteigen diese die ursprünglich vereinbarten Preise um mehr als 10%, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

2. Bei Lieferungen innerhalb Deutschland gilt hinsichtlich der Liefer- und Zustellkosten folgendes: ILG-Toner behält sich vor, die Ware nur per Nachnahme auszuliefern. In diesem Falle trägt der Käufer die Nachnahmekosten in Höhe von 6,00 € zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer und die Zustellungskosten. Verpackungskosten werden anteilig bei jeder Bestellung mit 2,00 € zuzüglich Mehrwertsteuer berechnet. Lieferungen an Unternehmer erfolgen stets nur per Nachnahme oder Vorkasse. Sämtliche Nachnahme-, Zustell- und Versandkosten sind vom Unternehmer zu tragen.

3. Lieferungen ins Ausland erfolgen stets nur per Vorkasse. Zustell- und Versandkosten sind vom Käufer ebenso zu tragen, wie etwaig anfallende Zölle.

4. Bei Lieferung per Nachnahme wird bei Erhalt der Ware an den Verkäufer bezahlt. Lieferungen per Rechnungen erfolgen ausschließlich gegenüber Behörden und Institutionen, die selber keine Wiederverkäufer sind. Mit der Lieferung der Ware erhält der Käufer eine Rechnung. Der ausgewiesene Rechnungsbetrag ist ohne Abzug innerhalb von sieben Tagen nach Rechnungserhalt zu begleichen.

§ 5 Lieferung und Lieferverzug

1. Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

2. Eine Haftung des Verkäufers wegen Verzuges kommt nur dann in Betracht, wenn die Verzögerung auf einer grob fahrlässigen Vertragsverletzung des Verkäufers oder seiner Verrichtungsgehilfin beruht. Etwas anderes gilt nur, wenn die Lieferzeit als wesentliche Vertragsverpflichtung ausgestaltet ist, wie zum Beispiel bei einem Fixgeschäft. In diesem Fall haftet der Verkäufer auch für eine fahrlässig verursachte Verzögerung. Die Haftung ist bei leichter Fahrlässigkeit oder gegenüber einem Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen jede Vertragspartei bei Vertragsabschluss aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.

3. Eine Haftung des Verkäufers für Lieferverzug tritt nicht ein bei höherer Gewalt oder anderen unvorhersehbaren Ereignissen wie zum Beispiel Aufruhr, Betriebstörung, Streik, Aussperrung, Liefersperre seitens des Herstellers bzw. Zulieferers oder vom Verkäufer unverschuldeter Lieferunfähigkeit des Vorlieferanten.

4. Befindet sich der Verkäufer mit einer Lieferung im Verzug, hat der Käufer zunächst eine Nachfrist von zwei Wochen zu setzen. Erfolgt die Lieferung auch innerhalb der Nachfrist nicht, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt auch für die Fälle, in denen die Lieferzeit als wesentliche Vertragspflicht vereinbart wurde.

§ 6 Versand/ Gefahrübergang

1. Versandart und die Verpackung liegen im Ermessen des Verkäufers, der auch zur Zusendung per Nachnahme berechtigt ist. Soweit der Verkäufer kein Verbraucher ist, geht die Gefahr mit der Bereitstellung der Ware zur Übergabe an die Post, den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers bzw. bei Direktlieferung des Lieferwerkes in jedem Fall auf den Käufer über. Nur soweit der Käufer, der kein Verbraucher ist, den Abschluss einer Transportversicherung ausdrücklich wünscht. erfolgt diese auf Kosten des Käufers. Die Ware ist unverzüglich nach ihren Erhalt auf Transportschäden zu überprüfen. Offenkundige Schäden sind unverzüglich dem Verkäufer in Textform (Brief, E-Mail, Fax) mitzuteilen.

2. Verzögert sich die Warensendung gegenüber Unternehmern aus Gründen, die seitens des Verkäufers nicht zu vertreten sind, erfolgt der Gefahrübergang mit der Anzeige der Versandbereitschaft. Etwaig entstehende Lagerkosten trägt in diesem Falle der Käufer.

3. Rücksendekosten Rücksendekosten sind grundsätzlich vom Käufer zu tragen, soweit dem keine gesetzlichen Regelungen entgegenstehen.

§ 7 Zahlungsbedingungen/Zahlungsverzug

1. Sofern nicht ausdrücklich auf der Rechnung anders angegeben, sind alle Rechnungen des Verkäufers sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Skontoabzüge werden nicht vereinbart.

2. Die Zahlung des Kaufpreises gilt an demjenigen Tage geleistet, an welchem die Wertstellung auf dem Konto des Verkäufers erfolgt oder eine Barzahlung vom Verkäufer quittiert wird. Zur Zahlungsannahme ist nur der Verkäufer selbst oder ausdrücklich, schriftlich von ihm bezeichnete Personen bzw. Stellen. Verkaufspersonal und technisches Personal ist zur Entgegennahme von Zahlungen grundsätzlich nicht berechtigt.

3. Die Bezahlung mit Schecks oder Wechseln ist nur ausnahmsweise nach entsprechender Absprache zwischen den Parteien möglich. Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber angenommen und gelten erst nach endgültiger Wertstellung als Zahlungserfüllung. Etwaige Discont-, Einzugs- und sonstige Bankspesen trägt der Käufer.

4. Teillieferungen bleiben vorbehalten, sofern dies zumutbar ist und werden ohne zusätzliche Kosten gesondert in Rechnung gestellt.

5. Der Käufer ist zu einer Aufrechnung mit anderen Forderungen nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung unbestritten, bestritten, aber entscheidungsreif, schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.

6. Befindet sich der Käufer in Verzug und leistet er auf die darauf folgende Mahnung innerhalb einer Woche nicht, ist der Verkäufer berechtigt, von allen noch nicht erfüllten Verträgen zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

1. Sämtliche Warenlieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Der Käufer verpflichtet sich, diese pfleglich zu behandeln. Soweit der Käufer Unternehmer ist, hat er die Waren ab einen Warenwert von 100,00 € gegen Feuer Wasser- und Diebstahlsschäden zum Neuwert zu versichern. Das Eigentum an der Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des dafür geschuldeten Kaufpreises einschließlich etwaiger Kosten und Zinsen vorbehalten, soweit es um Verträge mit Verbrauchern geht. Bei Verträgen mit Unternehmern bleibt das Eigentum an der Ware bis zur Begleichung aller Forderungen aus der bestehenden Geschäftsverbindung vorbehalten.

2. Im Falle von Pfändungen, insbesondere durch einen Gerichtsvollzieher ist der Käufer verpflichtet, auf das vorbehaltene Eigentum des Verkäufers hinzuweisen und den Verkäufer unverzüglich von dem Vorgang zu unterrichten. Für etwaige in diesem Zusammenhang dem Verkäufer entstehende Kosten haftet der Käufer.

3. Der Verbraucher ist nicht berechtigt, über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zu verfügen, diese zu verarbeiten, umzubilden oder mit anderen Gegenständen untrennbar zu vermischen. Sofern der Käufer Unternehmer ist, ist er berechtigt, die Waren im Rahmen ordentlicher Geschäfte weiter zu veräußern, allerdings nur wenn er in diesem Zusammenhang alle Forderungen in Höhe des Kaufpreises einschließlich Mehrwertsteuer an den Verkäufer abtritt.

§ 9 Mängelhaftung

Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.

§ 10 Datenschutz und Bonitätsprüfung

1. Der Verkäufer verwendet die ihm mitgeteilten Daten des Kunden in erster Linie zur Auftragsabwicklung. Ausschließlich zu diesem Zweck erfolgt, soweit erforderlich, eine Weitergabe der Daten an andere Unternehmen zum Beispiel an solche Lieferanten, welche die bestellte Ware direkt ab Werk zusenden. Auch diese Unternehmen dürfen diese Daten nur zur Auftragsabwicklung und nicht zu weiteren Zwecken nutzen. Der Verkäufer trägt Sorge dafür, dass diese Unternehmen sich entsprechend verpflichten.

2. Der Verkäufer ist im übrigen berechtigt, zum Zwecke der Kreditprüfung einen Datenaustausch mit Auskunfteien vorzunehmen, sofern dies erforderlich scheint. Auch hier wird sichergestellt, dass die Daten zu keinen weiteren Zwecken benutzt werden. Im Falle von Ratenzahlungs- oder Kreditkäufen werden die Kundendaten auch an die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (Schufa) übermittelt und dort zum Zwecke der Kreditsicherung geprüft.

§ 11 Anwendbares Recht; Gerichtszuständigkeit

1. Die Parteien vereinbaren die ausschließliche Geltung des Deutschen Rechts, insbesondere des Bürgerlichen Gesetzbuches sowie des Handelsgesetzbuches unter Ausschluss der UN-Kaufrechtes und des Haager- Kaufrechtsübereinkommens.

2. Gerichtsstand für alle Ansprüche aus diesem Vertrag ist Berlin, soweit der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Ansonsten gelten die Gerichtsstandsregelungen der Zivilprzessordnung.

§ 12 Beschwerdeverfahren

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

§ 13 Schlussbestimmungen

1. Änderungen oder Ergänzungen dieser Verkaufsbedingungen können nur schriftlich erfolgen. Individuelle Abreden haben Vorrang vor diesen Verkaufsbedingungen.

2. Sollte eine Regelung dieser Bedingungen unwirksam sein oder durch entsprechende gesetzliche Regelungen oder Urteile unwirksam werden, hat dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge. Vielmehr tritt an die Stelle der unwirksamen Vertragsbestimmung die geltende gesetzliche Regelung.